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Warum UWG wählen?

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Denn nur die UWG verzichtet auf Fraktionszwang.


 Denn nur bei der UWG sind die Abgeordnete ihrem Gewissen und nicht Parteivorgaben verantwortlich.

 

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Haushaltsrede der UWG – Fraktion zum Etatentwurf 2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich einmal folgendes Szenario vor:

Ein guter Bekannter von Ihnen betreibt ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 170 Mio. €.

Sie wissen, dass die Geschäfte nicht besonders gut laufen und dass Ihr Bekannter jedes Jahr Verluste erwirtschaftet von ca. 10 Mill. €.

Drohende Liquiditätsverluste haben Kontokorrentkredite von zuletzt knapp  100 Mio. € abgewendet, die längst nicht mehr kurzzeitig in Anspruch genommen, sondern langfristig nicht mehr abgebaut werden können.

Auch das Eigenkapital von ehemals 135 Mio. € ist bis auf 23 Mio. € abgebaut worden, so dass absehbar ist, wann die bilanzielle Überschuldung und damit die Insolvenz eintreten werden.

In genau dieser Situation legt Ihnen Ihr Bekannter seinen Haushaltsentwurf für das nächste Geschäftsjahr vor, wonach er einen Jahresüberschuss erzielen möchte von 1,8 Mio. €.

Zum Nachweis seiner Annahme verweist er auf hochgerechnete Einnahmeerhöhungen und beabsichtigte Sparmaßnahmen, die schon in den zurückliegenden Jahren nie den erhofften Haushaltsausgleich, geschweige denn einen Überschuss bewirkt haben. Wie sehen Sie die Zukunft eines solchen Unternehmens?

In genau dieser Lage befindet sich die Stadt Eschweiler.

Während Sie für das Unternehmen Ihres Bekannten wahrscheinlich keine Zukunft sehen, bleibt uns hier in Eschweiler nichts anderes übrig, als diesem Haushaltsplan für 2017 zuzustimmen.

Denn welche Alternative würde sich anbieten?

Wenn 2017 der Haushaltsausgleich nicht gelingt, unterliegen wir dem Nothaushaltsrecht.

Das bedeutet einen Ersatzhaushalt, der uns dann von der StädteRegion vorgegeben wird. Eine eigene Finanzhoheit wird folglich der Stadtrat nicht mehr ausüben können.

Schon für diesen Haushaltsentwurf bewegt sich der politische Gestaltungsspielraum auf sehr niedrigem Niveau.

Der Etatentwurf 2017 der Stadt wurde von der Verwaltung nahezu komplett erarbeitet. Er wurde anlässlich der Beratungen am 23. November im Haupt- und Finanzausschuss nur marginal verändert.

Redeschlachten bis in die späten Abendstunden gehören angesichts der geringen Spielräume der Vergangenheit an.Sachzwänge diktieren das Prozedere.

Die Änderungsliste der SPD beträgt volumenmäßig sage und schreibe 3500 €, wenn man die Ansätze im Produktbereich 01 (Medienentwicklung, Schulen und Obdachlosenunterkünfte) außer Betracht lässt.

Das Programm Gute Schule 2020 der Landesregierung entlastet den Haushalt um jährlich 1,1 Mio. € bis 2020, wobei damit nur bauliche Maßnahmen finanziert werden dürfen.

Der Bund wird durch das von Bildungsministerin Wanka auf den Weg gebrachte Förderprogramm Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft in Höhe von 5 Mrd. € bis 2021 die digitale Ausstattung der Schulen wie Breitbandanbindung, WLAN und Computer fördern.

Dieser Anträge bedurfte es daher gar nicht, da die Fördermittel bereits in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingearbeitet sind.

Die Position Obdachlosenunterkünfte wurde um 750.000 € von der Mehrheitsfraktion aufgestockt und firmiert jetzt unter der Bezeichnung sozialer Wohnungsbau. Im letzten Haushaltsjahr wurden die eingestellten 1,5 Mio. € nur zu 800.000 € ausgegeben.

Die Ansatzerhöhung  wird den sozialen Wohnungsbau in Eschweiler nicht wesentlich stärken. Ein Instrument, den sozialen Frieden herzustellen, wie der Vertreter der Linken bei den Beratungen im Haupt-und Finanzausschuss anmerkte, ist dieser Betrag sicherlich nicht.

Zu erwähnen ist noch die von der SPD-Fraktion beantragte und beschlossene Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes (u.a. mit integrierten Maßnahmen zum Radverkehr), mit Kosten in Höhe von ca. 170.000 €, die allerdings zu 90% durch Fördermittel gedeckt werden.

Vernachlässigt werden aber die aus einem solchen Konzept bei der Umsetzung anfallenden Kosten in Millionenhöhe, die wir uns nicht leisten können.

Vergessen habe ich noch im investiven Bereich den Kippenweg in Weisweiler, für den die SPD 80.000 € Instandsetzungskosten beantragt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Die Zurückhaltung der SPD-Fraktion hat durchaus ihre Berechtigung, will man doch den Haushalt 2017 nicht vor die Wand fahren.

Zahlreiche unwägbare haushaltsrelevante Überraschungen könnten uns im  nächsten Jahr erwarten:

  • Die Städteregionsumlage
  • Das Unterhaltsvorschussgesetz
  • Zinserhöhungen

Zu 1) Städteregionsumlage:

Dass allerdings beim Punkt „Haushaltsplan 2017“ ausgerechnet die Behörde im Rückstand ist, die als Aufsichtsbehörde bei der Städteregion in Aachen sitzt, empfinden wir als Skandal!! –

Durch diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung können die vom

Zahlenwerk der Städteregion in der Finanzplanung abhängigen Städte und Gemeinden ihre eigene Finanzplanung nicht genau erstellen.

Vorgänge, die in der Wirtschaft zu Konsequenzen führen!

Ich werde im Verlauf der Haushaltsrede noch einmal auf das untragbare Gebaren der Städteregion eingehen.

Nachdem seit dem Wochenende feststeht, dass die Städteregionsumlage jetzt  – nicht zuletzt wegen der Umlagesenkung des Landschaftsverbandes von 16,75 % auf 16,10 % - nur um 1% erhöht werden soll, ist ein wesentliches Risiko für den Etat 2017 ausgeräumt. 

Die Umlagesenkung des Landschaftsverbandes  Rheinland (LVR) würde, wenn sie ungekürzt von der StädteRegion an die Stadt Eschweiler weitergeleitet worden wäre, eine Haushaltsverbesserung von 529.968 € mit sich bringen!

Die Freien Wähler, zu denen die UWG gehört, und die Piraten hatten bereits beim LVR am 12.10.16  die Senkung des Umlagesatzes beantragt.

Der erst 6 Wochen später durch den sogenannten Haushaltsbegleitbeschluss der großen Koalition von SPD und CDU gestellte Antrag sollte diese finanzielle Wohltat für alle Gemeinden pressewirksam auf ihr Konto umlenken!

Ein typischer Fall von „sich mit fremden Federn schmücken“.

Ein Riesen-Finanzloch von über 30 Mio. Euro (das ist der Gegenwert von 1000 Mittelklassewagen) hat das Versäumnis der bei der Städteregion Verantwortlichen gerissen, sich rechtzeitig von einem RWE– Aktienpaket (557.260 Stück!) zu trennen. Dies hatte die UWG-Fraktion bereits vor zehn Jahren – auch in Eschweiler – vorgeschlagen!

In beiden Fällen haftet kein anderer als der Bürger und Steuerzahler!!

Die Bilanz der Städteregion weist diesen Verlust als „Wertberichtigung“ aus und schickt den Städten und Gemeinden der Region die Rechnung über eine der Höhe des Verlustes entsprechende Erhöhung der Verbandsumlage!!

Ohne diesen Verlust, Herr Städteregionsrat Etschenberg, würde Ihr Amt mit einem satten Millionenbetrag im Plus stehen!

An dieser Stelle muss ich den vorgesehenen Redetext verlassen, nachdem uns gestern zur Fraktionssitzung der Redetext von Herrn Etschenberg anlässlich der Einbringung der Eckdaten zum Haushalt 2017 bekannt wurde:

Die UWG-Fraktion hat mit Staunen und Empörung zur Kenntnis genommen, wie Herr Etschenberg die Notwendigkeit begründet, dass die StädteRegion die Städteregionsumlage „nach Jahren der Entlastung“ für 2017 erhöhen „muss“!

Für seine Darstellung forderte er wörtlich ein: „ Das gehört zur Ehrlichkeit“!

Er sprach von „Finanzdisziplin“ und einer Möglichkeit, ein Minus im Jahresabschluss 2015 in Höhe von  0,7 Mio. € durch eine „Sonderumlage“ erheben zu können.

Die Rückzahlung an die Stadt Aachen in Höhe von 12 Mio. € wird von ihm ebenso erwähnt wie die mindestens 8 Mio. €, die in 2016 angeblich eingespart werden, was laut Herrn Etschenberg „erneut ein starkes Licht auf unsere hohe Finanzdisziplin wirft“!

Kein Wort finden wir in seiner langen Rede zu dem Zugewinn von 5,2 Mio. € für die StädteRegion durch eine reduzierte LVR-Umlage, auf die ich später noch eingehe. Erst recht verschweigt Herr Etschenberg, dass die Schieflage der Finanzen der StädteRegion maßgeblich und entscheidend durch den über 30 Mio. € großen Verlust wegen des finanziell unverantwortlichen Festhaltens an einem RWE-Aktienpaket verursacht ist! Die UWG hat bereits vor Jahren sowohl in Aachen als auch hier in Eschweiler vor den möglichen – und nunmehr eingetretenen - Folgen einer falsch verstandenen „Nibelungentreue“ gewarnt!

Mit weniger als 0,1 Prozent-Anteil am Aktienkapital ist eine falsche Unternehmenslage nicht zu retten oder auch nur im Ansatz zu beeinflussen!

Zu 2) Unterhaltsvorschussgesetz:

Drohende Mehrausgaben durch das Inkrafttreten des erheblich geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes - wenn es denn 2017 in Kraft tritt - würden in der jetzigen Fassung den Haushalt in einer Größenordnung von 3,5 Mio. € belasten. Damit wäre der Haushaltsausgleich 2017 mehr als gefährdet.

Zu 3) Zinserhöhungen:

Die Zinsbelastung für Kassenkredite von zurzeit nahe 0% und für langfristige  Investitionskredite könnten bei einer leichten Erhöhung den Etat leicht um mehr als 500.000 € belasten!

Eine Prognose für das Andauern der Niedrigzinsphase kann derzeit niemand abgeben, auch nicht der Stadtkämmerer.

Wenn die UWG in den zurückliegenden Jahren gerne als Schwarzmaler dargestellt wurde, weil wir die Lage realistisch so beschrieben haben wie sie war oder eingetroffen ist, so stellt sich heute die Frage:

„Wie kommen wir aus dem Schlamassel heraus?“

Das geht – und auch das haben wir frühzeitig und warnend an die Wand gemalt – leider nur mit Einnahmeerhöhungen, die den Bürger und die Firmen finanziell erheblich belasten:

Die Erhöhung der Grundsteuer B von 391 v.H. (2010) auf 520 v.H. (2016) um 33 %(!) und die Steigerung der Gewerbesteuer von 430 v.H. auf 490 v.H. werden alle Bürger viel ihres hoffentlich ausreichend vorhandenen Geld kosten! Da ist es wenig tröstlich, wenn auf Nachbarkommunen verwiesen wird, wo diese Belastungen noch höher sind. In NRW sind die durchschnittlichen Belastungen durch die Grundsteuer B und durch die Gewerbesteuer im Bundesländervergleich leider absolute  „Spitze“.

Dadurch leidet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit:

Ansiedlungswillige Firmen finden günstigere Standorte, ortsansässige Firmen werden aus Kostengründen zu Abwanderungsüberlegungen gezwungen, für sich und ihre Mitarbeiter! Die Region und ihre Bürger verarmen! 

Der monatliche Vergleich der bundesweiten Arbeitslosenzahlen gibt ein bezeichnendes Bild und sollte zum Handeln zwingen.

Im November 2016 betrug die Arbeitslosenzahl im Durchschnitt

in der Bundesrepublik                       5,7 %

in Bayern                                           3,2 %

in NRW                                             7,4 %

in der Städteregion Aachen               7,6 %

in Eschweiler                                     8,2 %

Es bleibt also viel zu tun für den Wirtschaftsstandort Eschweiler!

Lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen:

Auch wir in Eschweiler sind von der „Flüchtlingswelle“ erfasst worden, obwohl das in Eschweiler am meisten die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer, die Sportler und - nicht zuletzt -  die Mitarbeiter der Verwaltung zu spüren bekamen.

Alle sind mit den zahlreichen Problemen, mit denen sie unvorbereitet konfrontiert wurden, hervorragend fertig geworden.

Dafür möchte ich an dieser Stelle namens der UWG-Fraktion herzlich danken.

Der Grund für die fast geräuschlose Bewältigung der Probleme liegt besonders  darin, dass Integration in Eschweiler schon längst kein Fremdwort mehr ist!

Viele Dinge könnte ich noch einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Für 2017 gilt es jedoch, sich auf das Wesentliche und das unbedingt Notwendige zu konzentrieren:

Der Haushalt 2017 muss unbedingt diszipliniert gefahren werden!

Es ist das ganz kleine Licht am Ende des langen Tunnels, das es gilt, nicht aus den Augen zu verlieren.

Investive Maßnahmen sind derzeit durch die Stadt Eschweiler nur dann umzusetzen, wenn hohe Fördersummen die Kosten für die Stadt dämpfen.

Davon profitiert auch ein über Jahre von der UWG beantragter - und wegen fehlender Gelder abgelehnter - Anbau einer Mehrzweckhalle an der Don-Bosco-Schule im Bereich Grüner Weg.

Statt einer Systembau-Mehrzweckhalle entsteht – bei 80%iger Förderung – nunmehr eine individuell von einem Architekturbüro entworfene kleine Halle, die u.a. auch durch die VHS genutzt werden kann.

Und ein letzter Punkt, der der UWG für Eschweiler wichtig erscheint:

Im Zentrum der Stadt wird endlich - nach Jahren des Verfalls der Hertie- Immobilie – durch einen Investor ein neues Zentrum nach seinen Plänen und seinen Vorstellungen entstehen.

Der Investor hat nicht nur den Kauf dieses Objektes bereits getätigt. Er kann auch Erfahrungen aus ähnlichen Investitionen in anderen Städten vorweisen.

Das sollte Grund genug sein für den Optimismus, dass auch in Eschweiler Ähnliches erfolgreich umgesetzt wird.

Weitergehende Pläne und Wunschvorstellungen im Hinblick auf innerstädtische Umgestaltungen sollten aus den von mir dargelegten Gründen besser in 2017 nicht ins Auge gefasst werden.

Ihre Umsetzung könnte den finanziell unbedingt notwendigen Haushaltsausgleich 2017 gefährden.

Die UWG hält das uns vom Kämmerer vorgelegte Haushaltskonzept 2017 nach Abwägung der dargestellten Risiken für realistisch und belastbar.

Die UWG stimmt diesem Haushaltsentwurf 2017 deshalb zu. Die UWG bedauert dabei, dass ohne eine große Belastung der Bürger das Schiff Eschweiler nicht mehr auf Kurs kommen wird.

Die UWG behält sich vor – wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 23. November angekündigt -, im nächsten Jahr diese Belastungen kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Mit unserem „Ja“ zum diesjährigen Haushaltsentwurf wollen wir alle

Handelnden in die Pflicht nehmen, ihren Beitrag zu leisten, damit unsere Stadt nicht demnächst doppelt so hohe Hebesätze für die Grundsteuer B hat, wie sie in einigen Kommunen in NRW leider schon bittere Realität sind.

Die UWG hat auch für das Jahr 2017 auf den Haushalt belastende Anträge verzichtet und dazu beigetragen, dass - ohne Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden - die Kasse des Kämmerers weniger belastet wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Erich Spies

Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsmärchen

Schöne Bescherung

In der 51. Ausgabe 2012 der Filmpost haben wir mit einer Anzeige die finanzielle Situation der Stadt Eschweiler erläutert.

Das Weihnachtsmärchen können Sie sich HIER anschauen.

Unterschied

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer

UWG

und den

Freien Wählern?


Knapp und kurz hier die Erkärung

Blausteinsee-Märchen

nur zur Erinnerung

Blausteinsee-Märchen

klicken Sie HIER und lassen Sie sich von dem verzaubern, was am 21.03.2009 in den Eschweiler Nachrichten zu lesen war.

Hoffentlich geht das neu Konzept nicht auch wieder baden.