Falsche Pro-Kopf-Verschuldung (25.06.2008)

Nicht 1503 Euro sondern 2450 Euro sind die echte Schulden.

Pro-Kopf-Verschuldung 25.06.2008

In der Berichterstattung über die Haushaltsverabschiedung des Doppelhaushaltes 2008 und 2009 ist hinsichtlich der Finanzsituation der Stadt Eschweiler ein falsches Bild ge-
zeichnet worden.
Die Schulden ( Verbindlichkeiten ) zum Ende des Jahres 2007, die zur Berechnung der
Pro-Kopf-Verschuldung heran gezogen werden müssen, sind wesentlich höher als 83.8 Mio. Euro, auch wenn das von der Kämmerei gerne immer falsch dargestellt wird.
Auf Seite 27 ( Band 1 ) des Hauhaltsentwurfes kann man nicht nur die ausgewiesenen 83.829.066.76 Euro zur Grundlage der Berechnung machen. Auf der gleichen Seite sind die Kassenkredite (Tagesgeld) "nachrichtlich" angegeben. Sie betrugen zum 31. Dezember 2007 27.165.000 Euro.
Die ebenfalls von der Kämmerei verbreitete Nachricht, dass diese Tageskredite jeweils am Tagesende (!) zurück gezahlt werden, wirft die Frage auf : Womit denn ?!
Die Antwort ist leicht : Mit einem neuen Tagesgeldkredit, der meist höher liegt und sich seit Jahresende bis auf knapp 41 Mio. Euro in der Spitze - also um mehr als 10 Mio. Euro in einem halben Jahr - erhöht hat. Die UWG empfiehlt zu diesem Thema einen Blick in ihre Haushaltsrede!
"Vergessen" wird bei der Darstellung der Schulden auch die Situation in den ausgelagerten Bereichen (GmbHs , AöR), wie sie von uns ebenfalls klar angesprochen worden ist. Die auf der Seite 27 ausgeführten Verbindlichkeiten - nur in der Mehrheitsbeteiligungen über 50% - beliefen sich zum Ende des Jahres 2006 (!) auf 26.627.588,18 Euro. Für Ende 2007 liegen Endzahlen noch nicht vor, doch auch hier ist die Tendenz leider steigend.
Die städtischen Bürgschaften in Höhe von über 20 Mio. Euro sind gar nicht erst aufgeführt, obwohl sie als Risiko auch nicht gerade auf der Habenseite zu verbuchen sein werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung ist unter Berücksichtigung der aufgeführten Faktoren zum Jahresende 2007 mit nicht unter 2.450 Euro zu berichtigen. Darum bittet die UWG-Stadtratsfraktion.
UWG-Stadtratsfraktion
Manfred Waltermann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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